Piratenpartei: Seefahrer ohne Kompass
Vermutlich ist es die letzte Chance für die Piraten, ein Signal zu setzen. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an den Parteitag in Bayern. Die Piraten brauchen keine Kurskorrektur, sie brauchen eine Trendwende. Ob die gelingt, ist fraglich. Die Piraten sind gelähmt durch die ewigen Personalquerelen und ihre charmant anarchische Art. Es spricht eher weniger für einen Befreiungsschlag, wenn man sich das Chaos der letzten Parteitage anschaut.
Die Piraten haben neue Formen der Kommunikation auf Betriebstemperatur gemacht. Konkrete Inhalte, für die sich eine Mehrheit der Bevölkerung begeistern könnte, fehlen aber weitgehend. Das ist neben dem Dauer-Gezanke eines der großen Probleme der Piraten. Viele Politikfelder werden nicht bedient. Neben der Transparenz-Forderung und den netzpolitischen Ideen ist den Piraten in anderen wesentlichen Bereichen bisher immer vorzeitig die Puste ausgegangen. Am Ende bleibt ein loses Bündel aus Randthemen, Special Interest, mit dem man die große Masse nicht überzeugt.
Viele Wähler sind frustriert, weil die Piraten es nicht geschafft haben, sich mehr Substanz zu erarbeiten und Themenbereiche miteinander zu vernetzen. Das große Ganze fehlt. Und niemand vertritt starke Positionen nach außen. Dass Geschäftsführer Ponader vor die Tür gesetzt wird, ist ein erster richtiger Schritt. Schrille Typen wie Ponader schrecken die Mitte der Gesellschaft ab, in der die Piraten vor der Niedersachsen-Wahl viel Zustimmung hatten. Laut Wahlanalysen konnte die Partei weit weniger Nichtwähler mobilisieren als erwartet. So oder so: Es mangelt an charismatischen Köpfen. Momentan gibt es keinen einzigen.
Die Piraten stehen sich selbst im Weg. Das, was sie bisher praktisch unangreifbar gemacht hat, rächst sich jetzt: Mut-zur-Lücke-Politik. Die Piraten haben es versäumt, sich zu professionalisieren. Viele Menschen verbinden nichts mehr mit den Piraten – zumindest reicht das nicht, um ihnen ihre Stimme zu geben. Das Wahlprogramm der Piraten ist laut Umfrage dramatisch unbekannt. Die Piraten drohen in der politischen Realität endgültig unterzugehen. Das ist schade, denn durch die Piraten ist Politik moderner und offener geworden.
Lieber Sigmar Gabriel…
Sei mir bitte nicht böse, wenn ich das sage, aber: Reiß dich doch mal etwas zusammen. Euer Kanzlerkandidat hat es schwer genug nach den ganzen Peinlichkeiten. Peer hat einen Gang runtergeschaltet und will jetzt mit konkreten Inhalten überzeugen und weniger mit Ruppigkeiten. Gut so. Du aber, Sigmar, torpedierst das. Dein Tempolimit-Vorstoß von heute ist mal wieder einer deiner Alleingänge, die nicht nur nerven, sondern auch gefährlich sind. Du fährst Steinbrück und der ganzen SPD damit gehörig in die Parade.
Dass du das alte Thema jetzt wieder in die Debatte gebracht und Steinbrück zu einer Gegenreaktion genötigt hast, war unnötig. Du bist Wahlkämpfer und hättest wissen müssen, dass das Interview nicht ohne Widerhall versandet. Du hast es vermutlich auch gewusst, es waren keine unüberlegten Äußerungen. Entscheidend ist aber das Wahlprogramm der SPD, keine Einzelmeinung zu einem Thema. Das Tempolimit ist kein Thema der SPD im Wahlkampf. Viele Deutsche mögen keine Tempolimits. Und Unruhe ist Gift für euren Wahlkampf.
Auch wenn es dir schwerfällt: beherrsch dich doch bitte etwas, zumindest in den nächsten Monaten. Sprecht mit einer Stimme. Oder sprecht euch zumindest ab und haltet bei Dingen, die euch persönlich ein Anliegen sind, die Füße still. Seit Monaten preschst du vor, präsentierst Vorhaben, Papiere, alles nicht abgestimmt. Und düpierst damit Steinbrück und Steinmeier. Du überrumpelst sie mit deiner Agenda und ziehst deine eigenen Bahnen, wo ein einhelliges und stimmiges Vorgehen notwendig wäre. Politik ist nämlich kein Ego-Shooter, sondern ein Gruppensport.
Brandstifter Wolfgang Thierse
Als der SPD-Politiker gegen Schwaben in Berlin polterte, konnte man das noch als geistigen Krampfanfall eines kauzigen alten Mannes abtun. Ich war selbst für einige Jahre verhauptstädteter Schwabe und habe mich in Berlin immer willkommen gefühlt. Die Story vom angeblich übermäßigen Einfluss der Schwaben in Berlin hat einen ähnlichen Bart wie Thierse. Und dass selbst die abstrusesten Thesen immer irgendeinen Nerv treffen, wissen wir seit Sarrazin.
Auch wenn Thierse kleinlaut und halbherzig zurückgerudert ist und von einem großen Missverständnis sprach – wie alle, die sich verbal vergaloppiert haben: Jetzt zeigt sich, wie brandgefährlich es sein kann, wenn sich Politiker wie Thierse nicht oft, aber wenn, dann mit solch unüberlegten Ergüssen zu Wort melden und in ihrer Kritik keine klaren Grenzen ziehen. Das ist trotz provokanter Worte nicht nur möglich, sondern auch wichtig, um keine Fehlinterpretationen zuzulassen.
Nicht immer kommt in der Politik das Denken vor dem Reden, aber manchmal hat das schlimme Auswirkungen. Manchmal wird das zum Brandbeschleuniger, wie jetzt im Fall Thierse. In Berlin geht ein Flugblatt um, offenbar in größerem Stil. Schwaben werden darin als Ungeziefer bezeichnet, an Hauswände wurde „Kauft nicht bei Schwab`n“ gesprüht. Das ist natürlich weit dämlicher als das, was Thierse gesagt hat. Und natürlich kumuliert auch in Berlin, wie in jeder Großstadt, so einiges an seltsamen Ansichten und verachtenswerten Einstellungen. Allerdings hätte Thierse wissen müssen, dass sein unsinniges Geblubber auf fruchtbaren Boden in manchen Milieus trifft.
Thierse hat die Schwaben zu Fremden erklärt, zu Fremden in ihrer neuen Heimat, indem er ihre angeblichen Stereotype öffentlich kritisiert hat. Obwohl es den typischen Schwaben gar nicht mehr gibt, schon gar nicht als in Berlin einfallende Meute, die kein hochdeutsch kann, aber allein für Mieterhöhungen verantwortlich ist, hat Thierse sie als Eindringliche stigmatisiert. Als Eigenbrötler, die man in ihrer störenden Art in Berlin nicht tolerieren muss. Thierse hat mit seinen unreifen Pöbeleien diesen offenen Diskriminierungen den Boden bereitet. Er ist als politischer Brandstifter mitverantwortlich.
Hey Amigo! Wenn Politik zur Selbstbedienung wird
Die bayerische Politik war schon immer schwer zu verstehen für die, die nicht in Bayern aufgewachsen sind. Ein eigenes politisches Universum, das mitunter recht grotesk wirkt. Die CSU herrschte lange Zeit uneingeschränkt, eine effektive Opposition gab es nicht. Den Bürgern war vieles egal, denn Bayern ging und geht es gut. Die Verwandtenaffäre passt genau in dieses Bild, auch wenn das Ausmaß der Selbstbedienungen gravierend und noch gar nicht vollständig aufgedeckt ist.
Die Affäre ist deshalb eine Affäre, weil eben nicht alles geht, was rechtlich erlaubt ist. Eine Erkenntnis, an der immer wieder Politiker scheitern. Es ist erschreckend, weil viele der bayerischen Politiker, die ja auch lauthals gegen den Länderfinanzausgleich anschreien, jetzt als System-Amigos enttarnt sind. Als Politiker, die nicht nur selbst ein gutes Gehalt eingestrichen haben, weil Politiker in Bayern ohnehin gut verdienen, sondern die auch noch ihre Angehörigen abgesichert haben. Das ist so ehrbar wie unmoralisch.
Die betroffenen Politiker offenbaren, wie sehr sie sich von der Realität entfernt haben. Dass es ihnen an moralischem Feingefühl und dem Gefühl fürs Maßhalten fehlt. Der Schaden, den diese Affäre anrichtet, ist immens. Sogar in Bayern. Seit Jahren wird über Bekämpfung von Korruption, über Diäten und das richtige Mittelmaß gestritten. Es scheint, als hätten diese Debatten bei den betroffenen Politikern nicht die notwendige Wahrnehmungsschwelle erreicht. Als gäbe es keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Verhalten von Politikern und der Politikverdrossenheit.
Politik ist kein Familienbetrieb. Und Gesetz hat noch nichts mit Sitte zu tun. Genauso wie es nicht sein kann, dass Entwicklungshilfeminister Niebel ein Vorliebe dafür hat, in allen Ecken seines Hauses FDP-Mitglieder einzustellen, kann es nicht sein, dass Politiker massenhaft ihre Frauen und Kinder auf Staatskosten beschäftigen. Vor allem auch dann noch, wenn dieses System schon längst als überlebt galt und neuregelt wurde. Punkt. Von diesen Politikern hätte man sich mehr Feinfühligkeit und Verantwortungsbewusstsein gewünscht.
Gerade das Verhalten des ehemaligen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid passt nicht zu dem Bild, das ich von ihm habe. In meiner Zeit als Journalist in München habe ich ihn als gradlinigen ehrlichen Menschen kennengelernt, mit einem gefestigten Wertesystem. Als Mensch, der genau wusste, dass er im Sinne der Partei handeln muss – aber die Interessen der Wähler vertritt. Dass Menschen ihm Vertrauen entgegenbringen und für Politiker strengere Maßstäbe gelten. Und dass Politik auch eine Frage von Stil und Demut ist.
Nicht nur wegen der absurd langen Übergangsphase dieser Beschäftigungsverhältnisse – und weil es andere Bundesländer längst verboten haben: Es wäre vielleicht auch ganz gut, wenn die Politik nicht nur einschlägige Regeln für die Wirtschaft erlassen würde, sondern sich auch mal von ihr etwas abschauen könnte. Dort gibt es längst viel strengere Compliance-Regeln, die genau solches Verhalten verhindern sollen. Wenn es doch zu Maßlosigkeiten kommt, sind es in aller Regel Einzelfälle. Im Fall des bayerischen Landtags sprechen wir von einem System.