Das Internet und die Sache mit der Anonymität
Es ist Sommerloch. Und da haben sogar die unmöglichsten Forderungen die Chance, öffentlich gehört zu werden. Jetzt haben einige konservative Politiker der Republik einen neuen Aufhänger gefunden, um die gefühlte Bedrohung durch das Internet noch breiter zu walzen. Innenminister Friedrich will das Ende der Anonymität im Netz, plant vorerst aber kein Gesetz.
Der CSU-Politiker stellt die Forderung in einer Zeit, in der das Internet je nach Generation von 75 bis 90 Prozent der Deutschen genutzt wird. Täglich und eigennützig, als privater und öffentlicher Raum. Man hat sich ausorientiert und ausarrangiert, man lebt mit und im Netz. Es ist politisches Marketing, wenn Friedrich mit Vorurteilen spielt und die Stammwähler aus der wenig netzaffinen älteren Generation bedient.
Der innenpolitische Kampfterrier der Unions-Fraktion, Uhl, legt nach. Kritik ist für ihn unreflektierter Widerspruch der „sogenannten Netzgemeinde“ (das Volk, siehe Nutzerzahlen). Doch: In einer Demokratie sollte man seine Meinung auch anonym äußern dürfen, wenn man dies will oder muss. Offenheit kann auch gefährlich sein: im Job (Whistleblower), bei brisanten Themen (Tabus, Konventionen, politische Einstellungen), selbst im Bundestag (Fraktionsdisziplin). Zu seiner Meinung zu stehen bedeutet in einer Demokratie nicht, gleich seine Identität preisgeben zu müssen. Deshalb sind Wahlen geheim. Und deshalb müssen zwar Demonstrationen angemeldet werden, nicht aber die Demonstranten.
Und wenn Uhl fordert, dass auch im Internet die Grundsätze der Rechtsordnung gelten müssen, ist das ein alter Hut. Es gibt bereits entsprechende Gesetze, die nur angewendet werden müssen, wie Nico Lumma schreibt. Aber dafür bedarf es einer Justiz und einer Polizei, die nicht unter chronischem Personalmangel leidet – auch ohne den Tatort Internet.
Anonymität ist dynamisch, sie sucht sich ihren Weg. Man kann sie nicht verhindern. Allein technisch gibt es keine oder nur wenige Möglichkeiten, Internetnutzer zur Transparenz zu zwingen. Staatliche Kontrolle ist eine Sache der Organisation, nicht allein der Gesetze und Appelle. Terror wird im Internet geplant, ja. Aber meistens eben nicht.
Wenig glaubwürdig erscheint der Vorstoß von Friedrich, wenn sich der Minister gleichzeitig gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren sperrt. Ideologie entsteht nicht im Internet, sondern in den Köpfen Andersdenkender, die sich in erster Linie außerhalb des Internets in Gruppen und Parteien organisieren. Der beste Schutz gegen radikale Fremdenfeindlichkeit sind nicht Kontrollzwang und Regelwahn, sondern Aufklärung und Bildung. Doch damit lässt sich nicht so gut polarisieren.