Kanzlerin in Not: Das nächste Tabu fällt
Mindestlohn mit der CDU? Das war bisher so ausgeschlossen wie der Führerschein für Blinde. Jetzt scheint es doch möglich zu sein, auch wenn die Sprachregelung eine Lohnuntergrenze vorschreibt. Das tut weniger offensichtlich, aber genau dasselbe wie Mindestlohn ist. Diese Gedankenspiele führen das konsequent fort, was als Fanal mit der Energiewende begann: die wundersame Entwicklung der CDU bei populären Themen.
Viele Wähler freuen sich, wählen die CDU aber weiterhin aus ideologischen Gründen nicht. Für einige ist die Union weiter links eine Option. Andere Wähler, die Stammwähler, werden entsetzt (die, die nichts vom Mindestlohn halten) oder doch zumindest arg irritiert sein nach diesem neuerlichen programmatischen U-Turn. Und warum diese Wende? Marktwirtschaftliche Vernunft war schon immer eine der Insignien der Union. Das würde bedeuten, dass sich die CDU kräftig verfahren hat mit ihrer bisherigen strikten Ablehnung. Oder neue Erkenntnisse wie damals nach Fukushima? Das kann es auch nicht sein, denn der Niedriglohnsektor ist weder ein neues noch ein kurzzeitiges Phänomen. Bleiben also zwei Dinge: Die Einsicht, dass es in der Parteibasis ordentlich rumort in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, und die Wahlen, die ja nicht das erste Mal hinter einer solchen frappierenden Kurskorrektur sind.
In diesem Fall – schaut man sich die aktuellen Sonntagsfragen an – muss die Union bis 2013 wirklich noch einiges tun. Und eine praktikable Lösung liegt darin, sich die Waffen des Gegners zu eigen zu machen. Meint: Der Opposition Kernthemen wegzuschnappen: soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit bei den Löhnen. Themen, mit denen zuletzt alte und neue Ministerpräsidenten der SPD erfolgreich waren. Dass das auch der CDU auf Anhieb so gelingt: unklar. Dass die CDU es trotzdem versucht: riskant. Denn sie verrät damit ihre bisherige Programmatik, präsentiert sich wankelmütig, beliebig. Je nachdem, woher der Wind gerade weht.
Sicher: wahlkampfstrategisch ist das schlau, denn damit verbindet die CDU eine Wunde, in der die Opposition bohren könnte. Und klar: eine Partei muss große gesellschaftliche Probleme iterativ lösen, denn eine schnelle und umfassende Lösung gibt es meist nicht. Sensibilität und Anpassungsfähigkeit, was veränderte gesellschaftliche Bedingungen angeht, ist löblich. Das konservative, marktwirtschaftlich orientierte Selbstbild immer mehr zu begraben ist eine ganz andere, sehr gefährliche Sache. Hier geht es um Werte, Überzeugungen und letztlich Glaubwürdigkeit. Und darum, was in diesem Fall von der CDU eigentlich noch wirklich Neues und Eigenes zu erwarten ist.