„Es gibt kein geistiges Eigentum.“

Das ist Blödsinn. Geistiges Eigentum entsteht, wenn Menschen Ideen entwickeln. Dabei geht es nicht darum, das Rad ständig neu zu erfinden. Es geht um schöpferische Eigenleistung. Künstler beobachten und interpretieren. Sie setzen Dinge (neu) zusammen und schaffen Werte, was mit Aufwand verbunden ist.

„Die Verwertungsindustrie ist das Problem.“

Nein, ist sie nicht. Sie ist ein Dienstleister für Kreative. Es ist eine weltfremde romantische Vorstellung, dass sich Künstler selbst vermarkten sollten. Wer es kann, soll es. Künstler sollten doch aber ihre ganze Kraft und Kreativität in ihre Werke stecken. Ohne die „Verwertungsindustrie“ könnte viele Künstler ihrer eigentlichen Arbeit und Leidenschaft nicht mehr nachgehen.

 „Verwertung ist keine Wertschöpfung.“

Oh doch, fragen Sie einen Künstler, der von seiner Arbeit leben muss. Er hat nichts davon, wenn er und seine Werke nicht bekannt werden oder niemand dafür bezahlen will. Verwertungsgesellschaften sind über Produktion, Vertrieb und Marketing klar ein Teil der künstlerischen Wertschöpfungskette.

„Konsumenten werden kriminalisiert.“

Das ist absurd. Es entstehen neue Geschäftsmodelle, die es den Nutzern ermöglichen, jederzeit und überall kreative Leistungen in Anspruch zu nehmen. Niemand wird an den Pranger gestellt, nur weil er online nach Kunst sucht, es sei denn, er missachtet das Urheberrecht. Und selbst hier gibt es Spielräume. Das ist nicht Kriminalisierung, sondern rechtsstaatlich.

„Das Urheberrecht schadet den Kreativen.“

Das ist Blödsinn. Auch das Hausrecht führt nicht dazu, dass man keinen Besuch mehr bekommt. Wer Musik, Filme oder Texte in den sozialen Netzwerken empfehlen oder anhand von Beispielen darüber diskutieren möchte, kann das unter Beachtung weniger Regeln tun. Nur wer das Urheberrecht im Netz aufweichen will, schadet den Künstlern, weil dann viel mehr oder sogar alles erlaubt wäre.

„Künstler wollen eine Verschärfung des Urheberrechts.“

Nein, wollen sie eben nicht. Wenn Wolfgang Tischer von literaturcafe.de von einer Verschärfung spricht, hat er offenbar nicht verstanden, was die Künstler antreibt. Die Verteidiger des Urheberrechts sind auch nicht von einer diffusen Angst getrieben, sondern wollen angesichts zahlloser Raubkopien eine Stärkung des Urheberrechts.

 „Das Urheberrecht schränkt die Freiheit ein.“

Eines der abenteuerlichsten Argumente der Kritiker. Rechte schränken Freiheiten ein – ja, in vielen Fällen müssen sie das auch. Sie sollen Menschen und deren Interessen und Bedürfnisse schützen, und dafür sind klare Grenzen notwendig. Sich einfach alles nehmen zu können ist keine Freiheit, sondern ungerecht.

„Das geistige Eigentum ist eine Chimäre jüngeren Datums.“

Das ist Populismus der dümmsten Art. Es spielt zunächst einmal keine Rolle, wie als bestimmte Rechte sind. Die „Frankfurter Allgemeine“ hat treffend festgestellt, dass „die Gleichberechtigung von Mann und Frau […] durchaus auch jüngeren Datums ist“. Wer würde sie ernsthaft infrage stellen?

„Kopieren ist kein Diebstahl.“

Stimmt. Denn es wird keine Sache entwendet, und eine Idee ist auch keine Sache. Das macht das Nicht-Bezahlen-Wollen von Kunst aber nicht richtig – weder rechtlich noch moralisch. Das Urheberrecht verschafft den Künstlern das Privileg, für ihre Arbeit entlohnt zu werden. Und das Privileg der Allgemeinheit: sie bekommt laufend neue Kunst, Unterhaltung und Information.

„Das Urheberrecht ist ohne Totalüberwachung nicht umsetzbar.“

Das Piraten-Argument lenkt von der Sache ab. Weder bringt das Urheberrecht eine Totalüberwachung mit sich, noch wird sie dafür extra eingeführt. Es gibt auch keine grundsätzliche Totalüberwachung von Wohnungen, trotzdem würde niemand die Gesetze gegen häusliche Gewalt anzweifeln. Recht ist die eine, die Umsetzung eine ganz andere Sache.

„Das Urheberrecht muss den digitalen Gesetzen angepasst werden.“

Was sind denn die digitalen Gesetze? Dass jeder jederzeit überall schnell auf Musik und Filme zugreifen kann? Stimmt, aber das allein macht es nicht notwendig, das Urheberrecht aufzuweichen. Oder geht es etwa darum, dass Nutzern Kunst nichts mehr wert ist? Das rechtfertigt nicht, geistiges Eigentum zu entwerten.

Man bleibt gerne mal an Kabeln hängen, reißt fremde Mikrofone weg (aus Versehen, natürlich…), drückt sich zu den Spitzenkandidaten vor, genauso wie rund 50 andere Reporter und Kameraleute und Fotografen. Rempeln und Anrempeln lassen eben.

Am Abend war ich dann bei der FDP. Wahlparty in einer Kieler Bar. Es lief deutscher Schlager – im Laufe des Abends immer lauter und immer mehr Ballermann. Ich bin kein Fan der FDP, und auf solchen Partys gibt es selten Zitierfähiges. Aber man fängt gut Stimmungen in der Partei ein.

Am nächsten Morgen hatte Wolfgang Kubicki einen Kater. Und ich eine Jacke weniger. Kubicki hatte im Rahmen seiner Möglichkeiten gefeiert, also eher in sich hinein, die Jungen Liberalen haben recht schnell recht viel Gas gegeben. Meine Jacke verließ Stunden später die Party im falschen Auto.

Gestern rief mich spät abends ein Beisitzer der JuLis an. Er habe meine Jacke in seinem Auto gefunden, ohne nähere Angaben zu den Gründen machen zu können. Vermutlich wurde sie von Wahlhelfern weggeräumt – und zwar schon sehr zeitig, während die Party noch lief. Die JuLis feiern offenbar gern, aber kurz.

Die Tage bekomme ich also ein Paket von der FDP. Ich bin gespannt, was der Jacke beliegt – das schlechte Gewissen des JuLi-Mannes am Telefon war unüberhörbar. Ich hoffe nichts mit Kubicki drauf oder andere Wahlkampf-Devotionalien.

Dass es eindringlicher und aufrüttelnder geht, zeigt die belgische Organisation “Responsible Young Drivers“. Sie stellt das Ganze auf den Kopf. Fahrschülern wird vorgegaukelt, dass das SMS-Schreiben während der Fahrt jetzt zur Prüfung gehört. Einige reagierten verstört.

Quelle: Responsible Young Drivers

Die Piraten sind ein Indikator dafür, wie frustriert die Wähler sind, weil die anderen Parteien in wichtigen Bereich versagen. Sie sind praktisch der Negativfilm der Etablierten, vor allem in den jüngeren Wählerschichten. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn die Piraten als politische Wachrüttler bald überflüssig wären. Klammert man diesen Effekt aber aus, bleibt nicht mehr viel übrig. Nur eine Protestpartei, die ausschließlich deshalb gewählt wird, weil man den anderen Parteien zeigen will, dass man sie nicht wählt. Das ist aber keine Teilhabe an Politik. Es ist das Verhindern von Politik.

In Schleswig-Holstein haben die Piraten das Potential, mit ihrem Erfolg sichere Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf zu stellen. Das ist demokratisch legitim, führt aber zu einer absurden Situation. Die Stimmen der Protestwähler könnten in eine Große Koalition münden, eine Option, die die Schleswig-Holsteiner am wenigsten wollen. Den Piraten-Wählern ist es egal, der Mehrheit nicht.

Die Piraten ernähren sich von einem Hype, den die Medien mit antreiben. Der Schein der Partei, die Inszenierung überstrahlt die fehlende inhaltliche Substanz. Für die Piraten ist das eine bequeme Situation: Jede Kritik prallt an ihnen ab, weil sie nicht zu fassen sind. Gleichzeitig gehen die Piraten der Auseinandersetzung über ihre Inhalte aus dem Weg, indem sie darauf verweisen, dass das Parteiprogramm gerade noch entsteht. Eine informierte Wahl der Piraten ist so aber nicht möglich.

Die von den Piraten gepredigte Transparenz ist wertlos, wenn Inhalte und Positionen fehlen. Auf viele Fragen über die wenigen Kernthemen hinaus bleiben die Piraten Antworten schuldig. Gleichzeitig kokettieren sie mit ihrer Ahnungslosigkeit, die sie ja irgendwo sympathisch macht. Und so zeigen die Piraten dann auch weniger, wofür sie stehen und was ihre Lösungen sind, sondern mehr, dass sie einfach nur anders sind als die Etablierten. Auf Dauer reicht das nicht.

Wer etwas sagen möchte, kann das tun, ohne den Mund aufzumachen. Einloggen, tippen, Meinung veröffentlicht. Der Gehalt ist zunächst nicht maßgeblich. Es geht auch ohne Ahnung oder klare Argumentation. Im Netz gibt es keine Schranken, Filter oder Kontrollen.

Das ist das Schöne am Internet: Es ist offen und durchlässig und unvoreingenommen. Ein Musterbeispiel für Toleranz, weil dort jeder alles reinschreiben darf. Und genau das ist auch sein größtes Problem.

Es ist nämlich so wie mit der Transparenz, die immer für alles herhalten muss. Der Begriff wird gerade von den Piraten maßlos überstrapaziert, und damit machen seine Verfechter ihn kaputt. Auch hehre Dinge wie Transparenz und Offenheit brauchen Grenzen, damit ihr Wert erhalten bleibt. Und damit gerade dann ihre Relevanz deutlich wird, wenn es wirklich drauf ankommt.

Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen.

Im Journalismus - auch Netzjournalismus – ist es klar. Er will informieren, aufdecken und dabei Quote, Auflage und Klicks erreichen, in den meisten Fällen, um damit Geld zu verdienen. Dafür gibt es das Recht und Kodizes, und beides hat sich bewährt: Gelernte Regeln, die Qualität und Werte sichern – und schützen: sich selbst und andere. Der Schöne an der Meinungsfreiheit ist, dass man sich nur in Ausnahmefällen auf sie berufen muss – sie dann aber oft das stärkste Argument ist.

Im Netz ist das ein Problem – und nirgends ist es deutlicher: Es ist nicht alles Meinung, nur weil es nach Meinung aussieht. Und trotzdem wird es als Meinung verkauft: Weil eben jeder sagen kann, was man nicht sagen sollte, weil es so einfach und schnell geht. Hetze, Intoleranz oder der Aufruf, gegen Regeln zu verstoßen, nur weil man sich moralisch im Recht sieht, ist aber eben keine Meinung. Nirgends.

Nur: Das ist vielen Nutzern nicht klar. Oder schlimmer: egal.

Dass nicht alle nachdenken, bevor sie posten, und nur wenige sich mit einem Thema, den Hintergründen und rechtlichen Aspekten auseinandergesetzt haben, ist ein schwacher Trost, wenn man täglich die krudesten Dinge lesen muss. Todesstrafe für Kinderschänder ist so ein Beispiel. Wer sich mit den Thesen und Forderungen des Netz-Mobs auseinandersetzen will, muss sich überwinden. Wer es ignorieren will, noch mehr.

An die, die glauben, sie dürften grundsätzlich alles sagen und schreiben: Ihr beschädigt die Meinungsfreiheit, wenn Ihr Euch ständig auf sie beruft und in ihrem Schutz im Netz rumpöbelt.